HH- Rede 2024

Sehr geehtter Herr Dr. Majer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen

Die diesjährige Haushaltssituation kann man zusammengefasst in einigen Sätzen folgendermaßen beschreiben.

Die Ausgaben steigen mehr als die Einnahmen, daraus resultierend ein negativer ErgebnisHH von rund 1,3 Mio, wobei das Defizit durch positive Ergebnisse der Vorjahre ausgeglichen werden kann. Hohe Investitionskosten stehen an - und trotzdem kann man von einem Investitionsstau sprechen, der zukünftig noch weitere Millionen verschlingen wird. Und - die Personalkosten explodieren auf 5,1 Mio.€.
Die liquiden Mittel verringern sich um rund 4,5 Mio. auf rund 5 Mio. €. Noch zufriedenstellend, aber die Betonung liegt auf "Noch". Denn dieses Polster wird in den nächsten Jahren langsam aber sicherdahin schmelzen.
Erfreulich aber ist natürlich, dass wir seit 2014 keine Schulden mehr haben. Hier sei ein kurzer Rückblick gestattet. 2014 lagen die Personalkosten bei 1,8 Mio. €.
Erfreulich ist natürlich auch, dass keine Kreditaufnahme erforderlich ist. Weiter entwickelt sich die Gewerbesteuer sehr positiv. Sie lag noch nie so hoch wie jetzt. Im Plan 2024 sind 1,5 Mio.€ veranschlagt. Ein Dank an unsere Gewerbebetreibenden ist hier angesagt.

Auch wenn es durchaus positive Tendenzen im Einkommensbereich gibt - negative Abschlüsse der Haushalte bedeuten, dass immer weniger Finanzmittel für die Bewältigung der laufenden Ausgaben zur Verfügung stehen. Die freie Spitze, die Möglichkeit zu investieren oder einfach die anfallenden üblichen Ausgaben zu gewährleisten, wird so eben von Jahr zu Jahr kleiner.
Die Personalkosten liegen jetzt bei 35 % des Haushaltsvolumens. Das ist nach unserer Auffassung ziemlich grenzwertig, auch wenn die Ursachen hierfür vielfältiger Natur sind. Eigentlich kann es so nicht weitergehen - aber das sage ich schon seit ein paar Jahren.
Natürlich nehmen auch die Aufgaben, die zu bewältigen sind, von Jahr zu Jahr zu, vor allem bei der Kinderbetreuung - aber auch in anderen Bereichen, Flüchtlingsthematik, Klimaschutz, Hochwasserschutz - man könnte noch weitere Punkte nennen.
Trotzdem, wenn allein 3 Positionen, nämlich Personal, Kreisumlage und Abschreibungen, die zwar monetär nicht abfließen, sich auf 9 Millionen € summieren und 62 % des Haushaltsvolumens ausmachen, dann wird deutlich, der Handlungsspielraum der Gemeinde wird immer enger, wenn man die fixen Kosten bedenkt, die eine Gemeinde in der Größenordnung wie Wannweil eben hat.

Deshalb gilt nach wie vor - knappe Finanzmittel erfordern, dass man den Überblick behält und das Wünschenswerte vom Machbaren trennt. Dafür tritt die CDU- Fraktion seit Jahren ein und ich meine, Verwaltung und Gemeinderat ziehen da an einem Strang.

Die diesjährigen Haushaltsanträge der Fraktionen waren deshalb unter finanziellen Gesichtspunkten überschaubar. Die etwas kostenintensiveren Anträge der GAL fanden überwiegend keine Mehrheit.
Die Anträge der CDU- Fraktion waren ohnehin nicht mit nennenswerten Kosten verbunden, sondern befassten sich mit Themen, bei denen hohe Ausgaben zu erwarten sind.
Maßnahmen in Sachen Hochwasserschutz, Gewässerunterhalt und Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED trägt die CDU - Fraktion im Grundsatz mit, jedoch gibt es für die Fraktion zum einen noch weiteren Informationsbedarf und Klärung von Detailfragen, zum anderen müssen noch die Fördermöglichkeiten abgewartet und geprüft werden. Deshalb haben wir hier Sperrvermerke beantragt, die auch vom Gremium so mehrheitlich beschlossen wurden.

Wichtig für unsere Fraktion war auch der Vollzug eines Antrages aus dem letzten Haushaltsjahr. Der Antrag beinhaltet, dass 5.000,- € eingesetzt werden, um durch ein Ingenieurbüro bereits jetzt in vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Ortskernsanierung III einzusteigen und zu prüfen, ob bestimmte Gemeindegebäude überhaupt sanierungsfähig sind oder ob Abriss/Neubau die bessere Lösung wären. Das zu beauftragende Ingenieurbüro könnte gleichfalls die Kosten für energetische Sanierungen bestimmter Liegenschaften feststellen und somit die Verwaltung diesbezüglich entlasten. Das ist, meinen wir, sinnvoll und gut angelegtes Geld. Relativ geringen Kosten stehen wichtige Informationen/Ergebnisse gegenüber.
Wichtig für uns auch ein Antrag im Zusammenhang mit dem Landschaftsschutzgebiet Härten, zu dem bei uns die Streuobstbestände im Koblet, aber auch die Bachläufe von Ebbach und Lumpenbach in Richtung Jettenburg gehören. Hier sind wir der Ansicht, dass im Benehmen mit dem Landschaftserhaltungsverband geprüft werden soll, ob und in welcher Form und in welchem Umfang entlang der Bachläufe landschaftserhaltende und - fördernde Maßnahmen notwendig sind. Vorstellbar wäre ein auf mehrere Jahre verteiltes Langzeitprojekt, das möglicherweise mit Landesmitteln gefördert werden könnte.

Andere wichtige Themen stehen an, die wir mittragen und an denen wir mit Vorschlägen und Interesse mitarbeiten. Ein breites Spektrum, das von Verwaltung und Gemeinderat zu beackern ist.

Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement, Katastrophenschutz, abschließende Maßnahmen im Bereich Dorfsanierung II, Konzeptverfahren im Bereich Hegis, Sanierung von Gebäuden und Straßen, Kommunale Wärmeplanung, Klimaschutz - um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen. Ja, gerade heute geht es auch wieder um Klimaschutz, nämlich um die Beteiligung an der landkreisweiten Klimaschutzkoordinationsstelle bei der Klimaschutzagentur, der wir übrigens auch auf Antrag der CDU- Fraktion als Gesellschafter beigetreten sind.
Eine Reihe von laufenden Projekten müssen dieses Jahr zum Abschluss gebracht werden, zuvorderst die Aufstockung des Kindergartens Regenbogen und die Sanierung des alten Schulhauses.
Für größere und kleinere Projekte stehen insgesamt rund 4 Millionen € an Investitionen an, darunter z.Bsp. ein neuer Gerätetransportwagen für die Feuerwehr für 480.000,- €.
Also ein wirklich breites Spektrum kommunalpolitischer Aufgaben, die es auch dieses Jahr zu erledigen gilt.

Und ich glaube, man sollte es auch mal erwähnen. Wir haben in das Vorwort des Haushaltes reingeschrieben, an was sich Wannweil bei den Investitionen orientiert. Nämlich an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, an Beiträgen zum Klimaschutz, und wir bemühen uns, Energie und Ressourcen einzusparen.
Die CDU- Fraktion steht hinter dieser Verpflichtung, dort wo es möglich ist und wo unser finanzieller Rahmen es erlaubt.
Man könnte hier vieles aufzählen, was wir in Wannweil diesbezüglich in den letzten Jahren unternommen haben. Wir sind da im Landkreis Reutlingen sicher vorne mit dabei.
Und im nachhaltigen, sparsamen Umgang mit Grund und Boden ist Wannweil ohnehin einsame Spitze. Wir haben es noch immer geschafft, den Naturgürtel um Wannweil herum mit Streuobstwiesen und Äckern zu erhalten.
Alle genannten Themen, Projekte und Investitionen sind uns wichtig und wir tun als CDU- Fraktion alles, was wir dazu beitragen können, um unsere Heimatgemeinde auf Kurs zu halten und unseren Bürgerinnen und Bürgern ein gedeihliches und gutes Zusammenleben zu ermöglichen.
Klar ist aber auch - ein gesicherter finanzieller Rahmen ist hierzu eben auch erforderlich - und auch dafür stehen wir als CDU - Fraktion. Und dazu gehört eben auch der Blick nach vorne, auf die kommenden Jahre. Die werden nicht leichter, die Herausforderungen werden nicht kleiner, dafür werden die begrenzten finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde ein Dauerzustand bleiben.
Trotzdem, im Vergleich zu anderen Gemeinde können wir uns nach wie vor sehen lassen.
In diesem Sinne bedankt sich die CDU- Fraktion bei Bürgermeister und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Für die CDU- Fraktion
Erich Herrmann