Die wichtigsten Eckdaten unseres Haushaltes 2023 sehen wir in der CDU- Fraktion mit leicht gemischten Gefühlen. Erfreulich ist - die Gemeinde ist seit 2014 und bleibt immer noch schuldenfrei,

HH- Rede 2023

S.g. Herr Dr. Majer, s.g. Kolleginnen und Kollegen

Die wichtigsten Eckdaten unseres Haushaltes 2023 sehen wir in der CDU- Fraktion mit leicht gemischten Gefühlen. Erfreulich ist - die Gemeinde ist seit 2014 und bleibt immer noch schuldenfrei, auch diesjährig ist keine Kreditaufnahme notwendig, die vorhandenen liquiden Finanzmittel haben fast die Grenze von 9 Mio. € erreicht, es gibt keine Negativzinsen mehr, sondern man kann wieder Mittel anlegen und Zinseinnahmen erzielen, gestiegene Finanzzuschüsse und weiter steigende Gewerbesteuereinnahmen. Herz was willst Du mehr, könnte man auf den ersten Blick meinen. Und tatsächlich - unsere momentane Finanzsituation in Wannweil ist - zur Halbzeit unseres Bürgermeisters - wahrlich nicht schlecht.

Allerdings stehen im Ergebnishaushalt den 13,6 Mio. an Erträgen, 14,1 Mio. Aufwendungen gegenüber, was zu einem Defizit von ca. 500.000,- € führt. Und unter Einbeziehung der diesjährigen Investitionen werden sich im Gesamtfinanzhaushalt bis Ende des Jahres auch unsere liquiden Mittel um ca. 1 Mio. auf rund 7,5 Mio . verringern.
Dennoch - unser Finanzpolster ist mittelfristig ausreichend für eine weitere Aufgabenbewältigung, je nachdem, was man in den kommenden Jahren in Angriff nehmen wird.
Und da gibt es eine ganze Reihe von Baustellen und notwendigen Investitionen die auf uns zukommen und wodurch das Finanzpolster wie Schnee in der Sonne dahinschmelzen kann.

Zwar ist der Kämmerer davon überzeugt, dass wir die negativen Ergebnisse mit den positiven der Vorjahre ausgleichen können. Wir stimmen ihm da gerne zu, allerdings wäre es schön, wenn wir tatsächlich jetzt mal den kameralen Abschluss 2019 und die folgenden doppischen Jahresabschlüsse, zuvorderst aber auch die Eröffnungsbilanz bekommen könnten. Diese Positionen stehen halt immer noch aus.

Fakt ist aber trotzdem, negative Abschlüsse der Haushalte zeigen auch auf, dass immer weniger Finanzmittel für die Bewältigung der laufenden Ausgaben zur Verfügung stehen. Und das wird sich in den nächsten Jahren vermutlich auch nicht ändern, denn alles wird teurer und die Kosten entwickeln sich rasant in die Höhe.

Siehe Personalkosten. Ich möchte das Thema nicht wieder überstrapazieren. Aber man kann es nicht unerwähnt lassen. Wir sind jetzt für 2023 bei annähernd 4,5 Mio. gelandet. Das sind 31, 4 % des Ergebnishaushaltes. 2014, als wir es geschafft haben, schuldenfrei zu werden, lagen die Personalkosten bei 1,8 Mio., was einem Anteil am Verwaltungshaushalt von knapp 19 % entsprach. Jetzt liegen wir bei 31,3 %. Also ich glaube, da wird der Unterschied und die Problematik schon deutlich.
Allein in den letzten 4 Jahren haben sich die Personalkosten um 1,7 Mio. € erhöht.
Aber natürlich haben auch die Aufgaben, die zu bewältigen sind, zugenommen, vor allem bei der Kinderbetreuung - aber auch in anderen Bereichen wie Coronapandemie, Flüchtlingsthematik, Klimaschutz - man könnte noch weitere Punkte nennen.

Trotzdem - ich erinnere daran, allein die 3 Positionen Personal 4,5 Mio, Kreisumlage 2,2 Mio. u und die Abschreibungen 1,1 Mio, die zwar monetär nicht abfließen, aber eben nicht zur Verfügung stehen, machen bereits rund 57 % unserer Aufwendungen aus.
Da bleibt wenig freier Spielraum, wenn man die fixen Kosten bedenkt, die eine Gemeinde in der Größenordnung wie Wannweil eben hat.

Deshalb gilt nach wie vor - knappe Finanzmittel erfordern, dass man den Überblick behält und das Wünschenswerte vom Machbaren trennt. Da ziehen Verwaltung und Gemeinderat sicher an einem Strang.

Es ist deshalb kein Fehler, wenn wir uns - aufbauend auf die vorhandenen Übersichten - einen aktualisierten Überblick verschaffen, welche Finanzmittel in den nächsten Jahren im Bereich Sanierung von Kanälen und Straßen, sowie in der energetischen Sanierung gemeindeeigener Gebäude erforderlich werden. Dies ist auch hilfreich, um Prioritäten zu setzen.
Nicht nur, aber auch in diesem Zusammenhang, hat die CDU- Fraktion eine Reihe von Anträgen gestellt. Dabei ist der wichtigste Antrag für uns mit lediglich 5.000,- € durch Fremdvergabe bereits jetzt in vorbereitende Maßnahmen für eine mögliche Ortskernsanierung III einzusteigen und zu prüfen, ob bestimmte Gemeindegebäude überhaupt sanierungsfähig sind oder ob Abriss/Neubau die bessere Lösung wären. Das zu beauftragende Ingenieurbüro könnte gleichfalls die Kosten für energetische Sanierungen bestimmter Liegenschaften feststellen und somit die Verwaltung diesbezüglich entlasten. Das ist, meinen wir, sinnvoll und gut angelegtes Geld. Relativ geringen Kosten stehen wichtige Informationen/Ergebnisse gegenüber.

Sehr geehrter Herr Dr. Majer, Sie haben in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, die Verwaltung arbeite unter Volllast. Dem stimmen wir zu und wir von der CDU- Fraktion sehen natürlich auch das breite Aufgabenspektrum, das von der Verwaltung zu bewältigen ist.
Hochwasser- und Starkregenrisikomanagement, Katastrophenschutz, eine neue EDV-Strategie die über 150.000,- € kosten wird, weitere Maßnahmen im Bereich Dorfsanierung II, Konzeptverfahren im Bereich Hegis, Sanierung von Gebäuden und Straßen, Kommunale Wärmeplanung, Klimaneutralität - um nur die wichtigsten Bereiche zu nennen, die uns, aber insbesondere die Verwaltung derzeit beschäftigen. Vom täglichen Geschäft, das die Verwaltung zu bewältigen hat, ganz zu schweigen.
Laufende Projekte müssen zum Abschluss gebracht, neue wie z.Bsp. die Erweiterung/Aufstockung Kindergarten Regenbogen in Angriff genommen werden. Größere und kleinere Investitionen des Finanzhaushaltes für das Jahr 2023 belaufen sich auf ca. 1,8 Mio. €.
Verpflichtungsermächtigungen für weitere 3,1 Mio. € für das Jahr 2024 sind in der HH-Satzung 23 verankert, u.a. rund 400.000,- € für ein neues Feuerwehrfahrzeug.
Also ein wirklich breites Spektrum kommunalpolitischer Aufgaben.

Dazu kommt - wir sind in Wannweil nachhaltig unterwegs. Dorfsanierungsprogramme, kommunales Energiemanagement, Maßnahmen im Zusammenhang mit dem "Energy award" mit dem Ziel "mehr Klimaschutz", Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden, erst kürzlich beschlossene Fördersatzung für private Anlagen - man könnte die Aufzählung noch fortführen. Und im nachhaltigen, sparsamen Umgang mit Grund und Boden ist Wannweil ohnehin einsame Spitze. Wir haben es noch immer geschafft, den Naturgürtel um Wannweil herum mit Streuobstwiesen und Äckern zu erhalten.

Die CDU- Fraktion trägt all diese Maßnahmen und Investitionen mit. Im Haushaltsentwurf der Verwaltung fanden sich keine Maßnahmen, die als nicht notwendig zu bezeichnen wären. Die vorhandenen liquiden Mittel in Höhe von derzeit fast 9 Mio. € lassen den sparsamen Umgang mit unseren Finanzmitteln erkennen. Allerdings, wie bereits gesagt, stehen in den kommenden Jahren weitere Investitionen in Millionenhöhe an.

Die CDU- Fraktion bedankt sich bei Bürgermeister und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit und stimmt dem Haushalt 2023 zu.

Für die CDU- Fraktion, Wannweil, den 23. Februar 2023
Erich Herrmann

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