Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Dr. Majer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Wannweiler Mitbürgerinnen und Mitbürger
HH-Rede 2022

Sehr geehrter Herr Dr. Majer, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Wannweiler Mitbürgerinnen und Mitbürger
Der dritte doppische Haushalt in unserer Gemeinde liegt vor. Er ist im Gesamten zufriedenstellend, weil im Ergebnishaushalt nun ein leichtes Plus steht. Das ist erfreulich, wenngleich sich die Frage stellt, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Denn nur bei positiven Abschlüssen im Ergebnishaushalt können Rücklagen gebildet werden, die für weitere Investitionen zur Verfügung stehen. Das positive Pflänzchen mit gerade mal 20.000,- € ist diesbezüglich doch noch sehr klein und wackelig, aber immerhin positiv. Andere Gemeinden sind da manchmal weit im Minus.
Positiv natürlich auch, dass wir schuldenfrei sind und keine Kredite aufnehmen müssen.
Bedenklich sind allerdings Kostensteigerungen in jedweder Hinsicht, vor allem aber die Entwicklung der Personalkosten. Hierzu aber später einige Anmerkungen.
Im Finanzhaushalt schreiben wir laut mittelfristiger Planung auf Jahre hinaus negative Ergebnisse, d.h., wir vespern für unsere Investitionen langsam unsere liquiden Mittel ab, von denen wir gottseidank noch ein paar Millionen Euro in petto haben, die wir uns in vergangenen Jahren durch sparsamen Umgang mit unseren knappen Ressourcen zugelegt haben. Aber auch dieses Polster wird mittelfristig in ein paar Jahren zur Neige gehen - und dann wird es darauf ankommen, ob wir bis dahin positive Ergebnisse schreiben und Rücklagen für neue Investitionen bilden können.
Was aber derzeit generell noch fehlt und hoffentlich im Laufe des Jahres dann kommt, ist die Erstellung der Eröffnungsbilanz als Grundlage für die vergangenen und zukünftigen Jahresrechnungen. Einen definitiven Überblick über unsere tatsächliche Finanzsituation haben wir deshalb nicht wirklich, weil die Jahresabrechnungen aufgrund der fehlenden Eröffnungsbilanz noch fehlen. Die letzte Jahresrechnung datiert aus 2018 - und das sind jetzt doch 3 Jahre her. Wir haben jetzt zwar keine Bedenken, dass da was verrutscht ist. Aber wir sollten langsam mal genau wissen, wo wir nach der Umstellung auf die Doppik stehen.
Die Erstellung dieser Jahresrechnungen werden unseren Kämmerer in diesem Jahr vermehrt beschäftigen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir zukünftig auf einen Nachtragshaushalt verzichten - wenn eine Erstellung von der Sache her nicht geboten ist - und dadurch dem Kämmerer Luft für das Erstellen der Jahresrechnungen verschaffen. Halbjährliche Sachstandberichte mit den wichtigsten Daten der tatsächlichen Haushaltsentwicklung können dem Gemeinderat ein Bild über die unterjährige Situation vermitteln und gleichzeitig den Kämmerer entlasten und für andere Aufgaben freistellen.
Dazu gehört sicher auch die Information, ob und wie eingeplante Mittel für bestimmte Positionen und Aufgaben abfließen, d.h. ob die Vorhaben verwirklicht und in Angriff genommen wurden, oder nicht. Oder ob es überhaupt Sinn macht, Positionen über Jahre hinweg in den Haushalten mitzuschleifen, obwohl nichts realisiert wird. Das waren z.Bsp. im Haushalt 21 rund 20 Positionen mit einem Gesamtvolumen von ca. 250.000,- Euro, die nicht verwirklicht wurden. Richtigerweise wurden einzelne Positionen für den HH 22 zum Teil heruntergesetzt. ( Parkierungskonzept, Fußverkehrscheck), weil man absehbar die ursprünglich eingeplanten Mittel nicht braucht.
Nehmen wir mal z.Bsp. die Position ÖPNV 50.000,- €, die wir für die Anbindung an den Reutlinger Stadtverkehr drin haben. Diese Position schleifen wir über Jahre mit, obwohl sich nichts bewegt - ich könnte das jetzt ausführen. Die RSV hat gerade andere Probleme. Aber es wäre auch für uns gar kein Problem, an dem Vorhaben auch ohne eingestellte HH-Mittel festzuhalten, denn die Zeitspanne über Verhandlungen mit der RSV würde uns immer die Zeit geben, Mittel im nächsten Haushalt oder in einem Nachtragshaushalt einzustellen um das Projekt in Angriff zu nehmen, wenn es denn möglich würde. Dazu muss man diesen Betrag nicht jahrelang in den Haushalten mitschleifen.
Wir haben zu diesen Themenbereichen keine Anträge gestellt - aber wir hinterfragen eine solche Verfahrensweise - auch im Hinblick auf Haushaltsklarheit und - wahrheit.
Wir hinterfragen auch Positionen, die weggefallen sind, z.Bsp. die dringende Sanierung der Johannesstraße. Sie steht seit vielen Jahren ganz oben auf der Sanierungsliste der Wannweiler Ortsstraßen, liegt im Sanierungsgebiet und es sind keine HH-Mittel mehr für die Sanierung eingestellt. Es mag dafür Gründe und Unklarheiten geben. Vielleicht ist auch der Fördertopf demnächst leer. Aber wir appellieren an die Verwaltung, die Sache nochmals genau zu prüfen und am Sanierungsziel festzuhalten - evt. auch mit einer Verlängerung/ Aufstockung des Programmes. Gleiches gilt auch für die Erstellung eines B-Planes für den Bereich Ortskernsanierung 2. Wir haben dazu bereits im letzten Jahr ohne Erfolg einen Antrag gestellt. Auf eine Wiederholung verzichten wir.
Das Investitionsprogram hat wieder den Schwerpunkt Kindergärten. Aufstockung des Kinderhauses Regenbogen - kostet ca. 1,2 Mio. - wenns denn reicht. Bei den Umbaumaßnahmen im Katholischen KiGa ist die Gemeinde mit kanpp einer halben Mio. Euro beteiligt. Die Fertigstellung des alten Schulhauses in der Schulstraße steht bevor. Die Kosten belaufen sich inzwischen auf mehr als 1,6 Mio. Euro und es sind weitere Kostensteigerungen zu für noch ausstehende Arbeiten zu erwarten. Die Sanierung der südlichen Eisenbahnstraße schlägt auch mit einem erheblichen Betrag zu Buche.
Schule, Kindergärten und Feuerwehr sind und werden mit den notwendigen Mitteln ausgestattet. Die Feuerwehr erhält zusätzlich zu den laufenden Ausgaben des Budgets in Höhe von 55.000,- € in den nächsten 2 Jahren neue Einsatzanzüge für rund 50.000,-€. Weiter gibt es Verpflichtungsermächtigungen für einen neuen Gerätetransportwagen in Höhe von 350.000,- Euro.
In die Schule wurde baulich in den letzten Jahren erheblich investiert. In 2022 werden weitere Räumlichkeiten saniert und für den Schulbetrieb hergerichtet. Im Rahmen der Digitalisierungsoffensive wurden knapp 300.000,- € in Verkabelung, Zuleitungen und Geräteausstattung investiert.
Das Zahlenwerk des Haushalts 2022 zeigt in der Gesamtschau: Unsere laufenden Kosten steigen erneut. Egal ob Geschäftsausgaben oder Kosten der Bewirtschaftung, Energiekosten, Umlagen usw. Die Ausgaben bzw. Aufwendungen nehmen stetig zu. Alles wird teurer, angefangen von den Baukosten bis hin natürlich zu den Personalkosten, die seit Jahren tatsächlich alles dominieren.
2020 habe ich in meiner HH-Rede gesagt: "Zum ersten Mal liegen sie knapp über 3 Mio.€ und machen damit knapp 27% der Aufwendungen aus. Vor wenigen Jahren waren wir noch bei 19% Personalkosten. Sie haben in den letzten 4 - 5 Jahren um mehr als 30% zugenommen, im Zeitraum von 10 Jahren haben sie sich verdoppelt."
2021 habe ich in der HH-Rede gesagt: "
"Sie steigen bei allen Gemeinden, bei uns aber exorbitant. Sie liegen jetzt bei 3,5 Mio.€ und damit um eine halbe Million Euro höher als letztes Jahr und um 700.000,- € höher als 2019.
Jetzt liegen die Personalkosten bei 3,8 Mio.€, 300.000, € höher als letztes Jahr, 800.000,- € höher als vor 2 Jahren. Damit lieg der Anteil der Personalkosten jetzt bei 30,5 %, ohne Abschreibungen gerechnet bei 33,36 %. Kreisumlage und Personalkosten binden somit mehr als 50% unserer Finanzmittel - und beide Positionen werden in den nächsten Jahren weiter steigen und uns immer noch weniger Spielraum lassen. Ich denke da nur an den Neubau des Landratsamtes, der rund 300 Mio. Euro kostet und an dem sich auch die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage werden beteiligen müssen.
Und deshalb sage es wieder - wir stehen vor einer erneuten, exorbitanten Steigerung der Personalkosten, denn 2023 kommen 2,2 weitere Stellen in den Kindergärten für eine neue Gruppe dazu. Diese Kosten sind jetzt noch nicht eingepreist und so werden die Personalkosten nächstes Jahr mit anderen Faktoren (Erhöhung der Lohnkosten usw.) die 4 Millionenmarke erreichen.
2014, also noch vor 8 Jahren, lagen die Personalkosten bei 1,8 Mio. Da haben wir mit den Grundstein für unser jetzt noch vorhandenes Finanzpolster gelegt. Ab 2014 waren wir schuldenfrei und konnten viele größere Investitionen tätigen.
Im Vergleich zu 2014 sind also 2 Millionen Euro mehr im Bereich Personal gebunden - per anno, versteht sich.
Und es ist jedermann ersichtlich, dass diese gebundenen Finanzmittel eben nicht für andere Aufgaben zur Verfügung stehen. Diese Entwicklung hat zwar hauptsächlich, aber nicht nur mit der Personalentwicklung in den Kindergärten zu tun, wie wir heute in nichtöffentlicher Sitzung noch sehen werden. Es sind umgerechnet ca. 200.000,- Euro jährlich, die wir in den letzten Jahren draufgesattelt haben und die nichts mit den Kindergärten zu tun haben.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich bin nicht der Auffassung, dass irgend ein Mitarbeiter überbezahlt wäre - aber es geht letztlich um die Frage, was sich das Unternehmen Gemeinde zukünftig an weiter steigenden Personalausgaben leisten kann, ohne dringend notwendige Aufgaben vernachlässigen zu müssen.
Herr Bürgermeister Maier, in ihrer letzten HH-Rede haben sie gesagt, es sei "zukünftig noch genauer zu prüfen, welche Maßnahmen und Vorhaben umgesetzt und wo Gelder eingespart werden können. Der Bereich Personal könne das aber nicht sein, denn die Gemeindeverwaltung sei schlank besetzt......"Auch würde es um die Frage gehen, in welchen Bereichen zusätzliche Einnahmen generiert werden können.
Zugegeben, der Spagat ist schwierig. Bei den Personalausgaben sind Sie Ihrer Linie treu geblieben eben mit gewissen Konsequenzen, die ich soeben aufgezeigt habe und die der Gemeinderat ja aber bisher mitträgt. Für mich persönlich gibt es jetzt diesbezüglich aber kaum mehr Luft nach oben.
Die Reduzierung von Ausgaben ist nicht so einfach, wie es sich zunächst anhört. Wo anfangen und wo aufhören. Was ist wirklich notwendig und was nicht?
Und zusätzliche Einnahmen generieren - das ist auch nicht vergnügungssteuerpflichtig und wir haben da bisher auch noch keine Vorschläge der Verwaltung hierzu gehört. Vielleicht dann bei den nächsten Haushaltsberatungen?
Fazit: Noch sind wir relativ ordentlich unterwegs. Aber dunklere Wolken sind am Horizont bereits zu erahnen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.
Erich Herrmann