Der nun zweite doppische Haushalt der Gemeinde Wannweil zeigt ein Stück mehr Realität

HH- Rede 2021

Der nun zweite doppische Haushalt der Gemeinde Wannweil zeigt ein Stück mehr Realität als unser Haushalt 2020, der Erste, der nach dem neuen Recht aufgestellt wurde. Ein erster Blick auf ein paar wesentliche Positionen zeigt noch positive Merkmale. Nach wie vor ist keine Schuldenaufnahme notwendig, obwohl im Finanzhaushalt ein Finanzierungsbedarf von rund 1 Mio.€ entsteht, den wir allerdings mit unseren liquiden Mitteln decken bzw. ausgleichen können. Diese belaufen sich derzeit - wenn der NachtragsHH 2020 zutrifft, denn erst die Jahresrechnung wird die genauen Zahlen zeigen - auf rund 5 Mio. €. Diese Zahlen sind erfreulich.
Dann jedoch richtet sich das Augenmerk auf den Ergebnishaushalt mit den laufenden Positionen und den laufenden Aufwendungen, die nicht als Investition im FinanzHH gebucht werden. Hier ist ein Defizit von rund 600.000,- € zu verzeichnen. Dies ist zunächst mal kein Weltuntergang. Auch viele andere Gemeinden sind in dieser Situation, weil man nun auch die Abschreibungen erwirtschaften muss - aber es ist eben doch ein Defizit, das in den Folgejahren auszugleichen ist, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.
Und dieses Defizit ist für unsere Verhältnisse doch ziemlich hoch und gibt Anlass zur Sorge. Letztes Jahr waren wir noch mit 200.000,- € im positiven Bereich, jetzt mit 600.000,- € im Negativen, obwohl von den Fraktionen keine kostenintensiven Anträge gekommen sind.
Aber genau genommen wären wir letztes Jahr schon in den Negativbereich gerutscht, hätten wir da nicht eine ganze Reihe von Zuschüssen erhalten, die das ausgeglichen haben. Und - ich wage die Prognose - wir werden auch im nächsten Jahr weiter im Negativbereich verbleiben, geschweige denn das Defizit ausgleichen können. Keine gute Entwicklung und ich würde da gerne falsch liegen.
Der Kämmerer hat letztes Jahr für den jetzigen Ergebnishaushalt mal 90.000,- € im Plus reingeschrieben. Ich habe das in meiner HH-Rede als "Luftnummer" bezeichnet, denn es war klar, dass wir da nicht hinkommen, aber gelandet sind wir jetzt bei 600.000,- € im Minus. Kein Vorwurf, aber eben eine Tatsache. Für 2022 schreibt er rein: 280.000,- im Plus. Wenn er das erreicht - Respekt.
Aber dann müssen Verwaltung und Gemeinderat unterjährig strenge Haushaltsdisziplin üben und einfach Sparen, Sparen. Oder anders gesagt, weniger ausgeben. Auch bei kleineren Summen, die sich am Ende des Tages und des Jahres halt doch summieren.
Was sagt uns das, verehrte Kollegen? Wir haben - altbekannt - bei relativ wenig eigenen Einnahmen vor allem ein Ausgabenproblem. Und das müssen wir zukünftig noch mehr in den Griff bekommen, weil wir eben die Abschreibungen mit erwirtschaften müssen. Und das war im kameralen Haushaltsrecht so eben nicht der Fall. Und deshalb muss man sich deutlich umorientieren, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt erreichen möchte.
Wir müssen unsere laufenden Kosten, die immer mehr steigen, noch mehr im Auge behalten, als vorher. Das gilt für uns als Gemeinderäte, das gilt vor allem aber auch für die Verwaltung in ihrer Leitungsfunktion.
Es ist nun mal so, dass das neue HH-Recht die Probleme gnadenlos aufzeigt. Da zeigt sich dann in der HH-Planung, was man so unterjährig an längerfristigen Entwicklungen, Leistungen, Verbesserungen usw. beschlossen hat. Stück für Stück, manchmal ohne Alternative weil gesetzliche Rahmenbedingungen es so erfordern, manchmal als Freiwilligkeitsleistung, manchmal weil man meint, man müsse einen bestimmten Bereich voranbringen. Und es ist ja auch für uns Gemeinderäte schwierig, da oder dort "Nein" zu sagen, denn es gibt ja immer Gründe für eine positive Entscheidung.
Zusammengezählt wird dann aber am Schluss des Jahres, wenn der neue Haushalt aufgestellt und klar wird, wie sich all diese Veränderungen auf den nächsten Haushalt auswirken. Da reibt man sich dann vielleicht die Augen.
Nicht ausklammern kann man bei dieser Betrachtung natürlich die Personalkosten. Sie steigen bei allen Gemeinden, aber bei uns im Verhältnis exorbitant. Sie liegen jetzt bei 3,5 Mio. Euro und damit um rund 700.000,-€ höher als noch vor zwei Jahren oder um knapp 500.000,- € höher als letztes Jahr. Rund 30 % des HH-Volumens sind inzwischen Personalkosten und mit der Kreisumlage in Höhe von ca. 2 Mio. machen alleine diese beiden Positionen 50 % des HH- Volumens aus. Eine problematische Entwicklung, vor der wir da stehen. Vor gut 10 Jahren lagen wir noch bei 19 % - 21 % Anteil der Personalkosten am HH-Volumen. Da ist die freie Spitze in den vergangenen Jahren erheblich geschrumpft und das Geld fehlt natürlich an anderer Stelle.
Unser Hauptamtsleiter hat uns dargelegt, dass rund 66 % der gestiegenen Personalkosten auf die Entwicklungen im Kindergartenbereich zurückzuführen sind. Das ist ja eigentlich ein erfreulicher Grund. Aber 34 % Steigerung entfallen eben auch auf andere Personalausgaben und das sind immerhin auch rund 120.000- €, die sich durch unsere Beschlüsse im vergangenen Jahr nun für den neuen Haushalt so aufaddiert haben. Die Details hierzu möchte ich Ihnen und mir ersparen. Aber nicht nur hier gilt, Kleinvieh macht auch Mist.
Einer unserer Anträge, nämlich die Einrichtung eines Jugend- und Familienbüros nicht weiter zu verfolgen, hat mit diesen Überlegungen zu tun. Einnahmen zu schaffen und Ausgaben zu unterlassen.
In dieses Themenfeld gehört auch die Ablehnung des Antrages der GAL, für die Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes je Haushaltsjahr 2021/22 20.000,-€, also insgesamt 40.000,- € einzustellen. Wir müssen/können doch kein Geld für etwas ausgeben, was wir schon haben. Dabei sind wir offen für Gespräche zu diesem Thema beim nächsten GR- Seminar, aber eben ohne zusätzliche Kosten. Die Problemfelder in Wannweil sind überschaubar und jeder von uns hat einen gesunden Menschenverstand, den wir einsetzen können. Dabei ist sicher auch zu berücksichtigen, dass wir im Gremium völlig unterschiedliche Informationskenntnisse haben und uns mal auf die gleiche Info-Ebene bringen müssen.
Sicher hätte man in den Haushaltsansätzen noch die eine oder andere diskutable Position finden können. Wir haben dieses Jahr noch davon abgesehen. Aber die CDU- Fraktion wird sich nicht scheuen, in Zukunft unterjährig und beim nächsten Haushaltentwurf den Finger auf solche Positionen zu legen.
Denn es gibt ja doch noch einiges, was wir in den nächsten Jahren stemmen müssen. Um die laufenden Projekte zu finanzieren, sind zwar noch liquide Mittel vorhanden. Aber können wir in den kommenden Jahren weitere Finanzmittel erwirtschaften, um neue Projekte und notwendige Maßnahmen auf den Weg zu bringen und auch dauerhaft zu finanzieren ?
Die aktuell notwendigen Planungen im Bereich der Kindergärten sind ja schon ganz konkret. Klar, auch wir als CDU- Fraktion möchten die gute Betreuungssituation in unseren Kindergärten fortführen und dies ist nun mal ein wesentlicher Kostenfaktor in unserer Gemeinde. Aber deshalb müssen wir auch da schauen, dass wir kostenbewusste Lösungen hinbekommen. Deshalb unsere Anträge in Sachen Kindergärten.
Oder nehmen wir da nur mal als Beispiel unseren Wunsch, Wannweil an den Reutlinger Stadtverkehr anzubinden. Ja, auch wir hätten das gern, aber werden wir es auf Dauer finanzieren können?? Gestern war dazu im GEA zu lesen, in welcher finanziellen Krise der RSV steckt. Derzeit sind die Quartierbuslinien, die auch für uns theoretisch in Frage kämen, eingestellt. Wiederaufnahme ungewiss. Zukünftige Finanzierungen - völlig offen.
Nehmen wir weiter als Beispiel das Thema Unterhalt und Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften, Straßen und Kanäle. Um die 2 Millionen würden verteilt auf die Jahre allein die energetische Erneuerung und Sanierung unserer Liegenschaften kosten, wobei die jetzt geplanten Umbaumaßnahmen im Bereich der Schule da mit eingeschlossen sind. Zu den anstehenden Sanierungskosten im Bereich Straßen und Kanäle gibt es bisher keine umfassenden nähere Angaben, was die Kosten anbelangt. Aber allein die durchzuführenden Kanaluntersuchungen an sich kosten schon eine Menge Geld - und da ist dann noch nichts gemacht oder saniert. Das sind nur wenige Beispiele von Problemfelder, die anstehen.
Da ist das Setzen von Prioritäten notwendig. Mehr als bisher werden wir vor diesem Problem stehen.
In Ihrer letzten HH-Rede, Herr Dr. Majer, haben sie sinngemäß ausgeführt, man müsse im weiteren Jahresverlauf und auch für die kommenden Jahre ggf. Projekte hinterfragen und daraus angemessene Schlüsse ziehen. Und da sind wir bei Ihnen. Wir müssen das auf jeden Fall in Zukunft tun. Da führt kein Weg dran vorbei.
Ich möchte es mit den Mahnungen damit bewenden lassen. Die Verwaltung hat im zur Verfügung stehenden Rahmen gut gewirtschaftet. Viele Positionen sind gesetzt, von Rahmenbedingungen und gesetzlichen Vorgaben diktiert und nicht wegdiskutierbar. Und wenn Zuschüsse wegbrechen, wird es auch nicht einfacher. Das wird uns unter anderem in den nächsten Haushaltsjahren bevorstehen.
Mit aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, die Verwaltung möge darlegen, wie sich die Abschreibungen für die in der Umsetzung befindlichen Projekte auf den nächsten Haushalt auswirken werden, denn das wird eben schon eine wesentliche Größe in der nächsten Haushaltsberatung sein.
Zeit wird es auch, dass endlich mal die Eröffnungsbilanz vorgelegt wird.
Abschließend sein gesagt: Es führt kein Weg dran vorbei. Wir müssen weiter sparen, weniger Ausgaben tätigen, Prioritäten setzen, das Wünschenswerte vom Notwendigen und Machbaren trennen und andererseits konsequent mögliche Einnahmequellen ausschöpfen. Und dieser Grundsatz - verehrte Kolleginnen und Kollegen - gilt für alle Bereiche und in Zukunft noch mehr als bisher.
In diesem Sinne stimmt die CDU- Fraktion dem Haushalt 2021 zu.

Für die CDU- Fraktion
Erich Herrmann

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