Haushaltanträge der CDU- Fraktion 2021

1. Überarbeitung B-Pläne Ansatz 10.000,- € - Zuschussprüfung und Priorität in der Vorgehensweise.
   Die CDU- Fraktion unterstützt diesen Ansatz und stellt hierzu in Ergänzung folgende Anträge:
   Die Verwaltung prüft im Zusammenhang mit dem Ansatz 10.000,- € die Möglichkeit, ob bestimmte B-Pläne mit Zuschüssen aus dem Dorfsanierungsprogramm neu aufgestellt oder überarbeitet werden können.
   Gleichzeitig enthalten nachfolgende Ausführungen Ansätze und Prioritätsvorschläge nach Auffassung der CDU- Fraktion.
   Hierzu im Einzelnen: Vorrangig sollten im Laufe der Zeit B-Pläne erstellt werden für Bereiche, in denen es noch keine gibt (z.Bsp. Teile vom alten Ortskern ) oder dort, wo es eine Art "Fleckenteppich" alter B-Pläne für kleinere Gebiete gibt, die in einem neuen Plan zusammengefasst werden könnten. Bereits aus einer Drucksache 2002 ist zu entnehmen, dass dies im wesentlichen der Fall ist in den Bereichen
   zwischen Brühlstraße und Marienstraße bis zur Kreuzung Richard-Burkhardt Straße,
   der südöstliche Teil zwischen Richard-Burkhardt-Straße und der Hauptstraße, sowie
   der Bereich zwischen der Bahnhofstraße, der Echaz und der Eisenbahnstraße bis zur Schillerstraße (also das jetzige Sanierungsgebiet 2)
   Hier stellen wir im Rahmen der finanziellen Mittel folgende Anträge:

1.1
Aufstellung B-Plan Eisenbahnstraße Nord- Ost (Bahnhofsgelände sowie jetziges Sanierungsgebiet)
Bereits 1987 war zwischen Eisenbahnstraße und der Bahnlinie ein kleines Gewerbegebiet geplant, später eine Wohnbebauung.
2008 wurde eine Veränderungssperre über dieses Gebiet verhängt mit dem Ziel, einen B-Plan aufzustellen. Ein diesbezüglicher Entwurf müßte vorhanden sein, aber der B-Plan wurde nicht zu Ende geführt.
Es wäre nun ein B-Plan für eine Wohnbebauung ( ? ) (es handelt sich um ein Mischgebiet) in Auftrag zu geben und gleichzeitig der Bereich des jetzigen Sanierungsgebietes zu überplanen.
Wesentlich hierbei könnte sein:
Es wäre zu prüfen, ob diese B- Planung mit Zuschüssen aus dem Dorfsanierungsprogramm 2 unterstützt werden könnte.

Begründung:
Mittelfristig könnte dort auf gemeindeeigenen Grundstücken begrenzt Wohnbebauung stattfinden, wobei der Bereich auf dem sich der Grüngutplatz befindet ohnehin weg. der Planung einer Bahnunterführung ausgenommen ist. ( Schaffung von Wohnraum und Verbesserung der Einkommenssituation der Gemeinde )
1.2
Prüfung Zuschussfrage im Bereich zwischen Marienstraße und Richard-Burkhardt-Straße.
Begründung:
Das Sanierungsgebiet II erstreckt sich auch auf den Bereich zwischen Brühlstraße, Eberhardstraße bis zur Schulstraße. Auch hier wäre zu prüfen, ob für den ganzen od. einen Teilbereich ein Zuschuss aus dem Sanierungsprogramm für die B-Planerstellung möglich wäre.
1.3
Neuaufstellung B-Plan für den Bereich zwischen Unterer Haldenweg, Kusterdinger Straße, Waldstraße bis hoch zur Jägerstraße und evt. auch Achalmstraße und Birkenweg.
Dieser Antrag hat hohe Priorität im Hinblick auf Investitionsmöglichkeiten für Bauträger
Begründung:
Hier handelt es sich zum Teil um ältere B- Pläne, die dringend zu überplanen wären. Es gibt dort Flächen mit sehr großen Grundstücken, welche zwar größtenteils bebaut sind, in den kommenden Jahren aber aufgrund der Besitzverhältnisse Grundstücksveräußerungen von Erben/ - gemeinschaften zu erwarten sind und die Gefahr einer starken Nachverdichtung gegeben ist, weil die großen Grundstücke unter finanziellen Aspekten möglicherweise nur im Bereich Bauträger veräußerbar erscheinen.
2. Die Verwaltung prüft eine Erhöhung der Hundesteuer
Begründung:
Die Zahl der Hundehalter hat sich im Laufe der Jahre deutlich erhöht und der Aufwand der Gemeinde, die Hinterlassenschaften zu beseitigen, hat ebenfalls deutlich zugenommen. Die Verwaltung erhebt zunächst die Steuersätze bei vergleichbaren Gemeinden und legt die Ergebnisse zur weiteren Entscheidung über eine etwaige Erhöhung dem Gemeinderat vor.

1. Einrichtung Jugend- und Familienbüro Ansatz 25.000,- €
   Antrag:
   Umnutzung der Räumlichkeiten in eine kleine Wohnung zur Unterbringung von Obdachlosen od. Asylbewerbern.
   Begründung:
   Zentraler Punkt dieses Antrages ist das Hinterfragen des Bedarfs hinsichtlich Wohnraum einerseits und der von der Verwaltung vorgesehenen Nutzung andererseits.
   Wohnbedarf in der oben erwähnten Hinsicht ist dringend vorhanden.
   Für die Einrichtung eines Seniorenbüros gibt es keinen wirklichen Bedarf. Er ist auch keinesfalls nachgewiesen. Die Aufgaben des Koordinators können - wie bisher - von zuhause aus oder in den Wohnungen der zu Beratenden erledigt werden. ( gleichzeitiger Besuch ) Außerdem ist der Raum an sich für Beratungstätigkeiten zu klein und gleicht eher einer Besenkammer.
   Ähnliches gilt für die Beratungen von Schwangeren und in der Familienhilfe. Hier ist ein Bedarf in einer Gemeinde in der Größenordnung von Wannweil zu verneinen. Entsprechende Beratungshilfen bieten das Kreisjugendamt und verschiedene Vereine an, die vom Kreis finanziell unterstützt werden. Bevorzugt finden solche Beratungsgespräche auch in den Wohnungen statt wodurch ein Eindruck des Wohnumfeldes möglich wird.
   Das vorgesehene Jugendbüro kann in Kooperation in den Räumlichkeiten der Schulsozialarbeiterin platziert werden oder später in den Containern, die für die Jugendlichen eingerichtet werden. (oder Module???)
   Die bisherigen Planungen gehen deshalb nach Auffassung der CDU- Fraktion deutlich über den tatsächlichen Bedarf in Wannweil hinaus.
   Dagegen ist der Wohnungsaspekt nicht von der Hand zu weisen, zumal eine Vermietung Einnahmen generiert, die z.Bsp. in der Jugendarbeit verwendet werden könnten.

2. Bauhof - Salzsilo
   Antrag: Sperrvermerk
   Begründung:
   Wir hinterfragen, ob diese Anschaffung tatsächlich erforderlich ist und bitten die Verwaltung, den Bedarf zu gegebener Zeit genauer zu erläutern.

3. Feuerwehrhaus - Kühlung Elektroraum - 17.000,- €
   Antrag: Sperrvermerk
   In den ohnehin schon zu warmem Raum ( Heizraum und gleichzeitig Serverraum ) wurden nun noch die Module für die Photovoltaik angebracht. Es gab wohl auch schon einen Schaden an den Servern.
   Wir bezweifeln deshalb nicht, dass Maßnahmen notwendig sind, um eine Verbesserung/ sprich Kühlung zu erreichen. Unklar ist jedoch, welche Optionen es überhaupt gibt und warum die geplante 17.000,- € kostet. Was ist geplant? Nach Auskunft der Feuerwehr zeichnet hier das Ortsbauamt verantwortlich.

4. Neue Echazbrücke Dorfstraße
   Antrag: Einstellung 1000,- €
   Begründung:
   Die Brücke ist fertiggestellt und Änderungen sind nicht mehr vorgesehen. Das aufgebrachte Granulat (?) erschwert die Benutzung mit Rollator und Kinderwagen. Die Verwaltung möge prüfen, ob Verbesserungen hier möglich sind.

5. Abschreibungen allgemein - zukünftige Haushaltsrelevanz
   Antrag
   Die Verwaltung legt dem GR in einer der nächsten Sitzungen Berechnungen vor, wie sich die zu erwirtschaftenden Abschreibungen durch unsere derzeit laufenden und im Investitionsprogramm aufgeführten Projekte erhöhen.

Begründung:
Die Abschreibungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit unserer zukünftigen Haushalte und damit auch auf die Aufwendungen ( sprich täglicher Bedarf der Gemeinde ), die zukünftig in den Ergebnishaushalten getätigt werden.

Für die CDU- Fraktion
E. Herrmann